Zusätzliche Krippenplätze in der Gemeinde

In der Gemeinderatssitzung am 25. Juli wurde beschlossen, eine Containerlösung zu erwerben, um Platz für 12 zusätzliche Krippenplätze zu schaffen. Die Container werden auf dem Grundstück der Kindertagesstätte Sternschnuppe aufgestellt und stehen ab dem Betreuungsjahr 2017/2018 zur Verfügung. Je nach Entwicklung des Bedarfs können die Container zu einem späteren Zeitpunkt durch einen Anbau ersetzt werden.

Die Beschlussfassung erfolgte mit großer Mehrheit. Bemerkenswert war, dass die Fraktionen CSU, SPD und Grüne einstimmig zustimmten, aber in der UBV keine durchgängige Zustimmung vorhanden war.

 

Gymnasium in Sauerlach

Die CSU-Fraktion im Sauerlacher Gemeinderat hat beantragt, die gemeindliche Bewerbung nicht nur für einen neuen FOS/BOS- oder Realschulstandort im südlichen Landkreis München weiterzuverfolgen, sondern so zu erweitern, dass auch ein Gymnasiums-Standort denkbar ist.

In der Gemeinderatssitzung am 27.06.2017 wurde in öffentlicher Sitzung die Bewerbung um den Schulstandort einer Realschule und/oder FOS/BOS beschlossen.

Die Ansiedlung einer weiterführenden Schule in Sauerlach ist für unsere Sauerlacher Schüler ein großer Vorteil. Die Mehrheit der Sauerlacher Schüler tritt nach der 4. Klasse in eine weiterführende Schule über.

Auch für die Gemeindeentwicklung wäre eine weiterführende Schule ein Gewinn. Weitere Vorteile bietet die mögliche Nutzung von Schulsportanlagen durch örtliche Vereine.

Die CSU-Fraktion hat daher folgendes beantragt: Sollte die Bewerbung um den Standort für eine Realschule und/oder eine FOS/BOS in Sauerlach keinen Erfolg haben, stellt die CSU-Fraktion den Antrag, dass sich die Gemeinde Sauerlach um den Standort für ein weiteres Gymnasium im südlichen Landkreis München bewirbt.

Für eine Bewerbung um ein Gymnasium sprechen die hohe Übertrittsquote aus Sauerlach auf Gymnasien, ein höherer Raumbedarf nach der Rückkehr zum G9 und die bereits jetzt hohe Auslastung der umgebenden Gymnasialstandorte. Sauerlach kann in S-Bahnhofsnähe einen sehr guten Standort bieten. Sicherlich bietet der Schulstandort auch Argumente für einen verbesserten S-Bahn-Takt in Sauerlach.

Musikschule bleibt im Forsthaus

Am 27. Juni hat der Gemeinderat beschlossen, die Auflagen aus dem Brandschutzgutachten umzusetzen und weitere 50.000 Euro in das alte Forsthaus zu investieren, damit eine Nutzung durch die Musikschule möglich bleibt. Die Gemeinde wird damit am Ende an die 200.000 Euro in die Hand genommen haben, damit die Musikschule weiterhin im Forsthaus untergebracht werden kann.

Die Nachbarschaftshilfe wird nicht im Forsthaus bleiben können. Entgegen zwischenzeitlicher Aussagen wären bei einem Verbleib der Nachbarschaftshilfe noch höhere Kosten für den Brandschutz notwendig. Derzeit läuft die Suche nach neuen Räumlichkeiten für die Nachbarschaftshilfe.

Die Entscheidung für den Verbleib der Musikschule ist finanziell nicht optimal, da die Gemeinde am Ende einen hohen sechsstelligen Betrag in ein fremdes Gebäude investiert haben wird. Es ist aber noch die beste Option, um nach dem überstürzten Zwangsumzug der Musikschule ins Forsthaus jetzt nicht nochmal eine neue Unterbringung suchen zu müssen.

 

Markus Hoffmann

Überregionales Radwegenetz nimmt Gestalt an

Am 21. Juni befasste sich der Bauausschuss mit den überregionalen Radwegeverbindungen. Diese unter dem Arbeitstitel „Radschnellwegeverbindungen“ geplanten Trassen sind reine Radwege, die schnelle Routen zwischen den Gemeinden und vom Umland in die Stadt München ermöglichen. Die Anbindung Sauerlachs erfolgt durch den Deisenhofener Forst Richtung Oberhaching. Im Gemeindegebiet soll der Radweg über die Kirchstraße, die Andreasstraße, die Blombergstraße und den Otterfinger Weg geführt werden, um möglichst eine Streckenführung entlang den Hauptverkehrsstraßen zu vermeiden. Im Süden Sauerlachs führt der Weg dann weiter bis zur Landkreisgrenze und wird im Landkreis Miesbach weiter nach Otterfing und Holzkirchen geführt. Die Realisierung soll so schnell als möglich erfolgen.

Unabhängig von diesem Radwegeprogramm macht sich die Gemeinde noch immer für einen durchgängigen Radweg entlang der ehemaligen B13 von Lanzenhaar nach Unterhaching stark. Hier gibt es derzeit jedoch keine Fortschritte zu vermelden, da für die Realisierung Grundstücke im Waldbereich fehlen, deren Besitzer offenbar nicht mit dem Staatlichen Straßenbauamt einig werden.

Betreuung der Schüler in der Gemeinde ist vollständig ausgelastet

Für das Schuljahr 2017/2018 sind alle Betreuungsplätze für Grundschüler vergeben. Die Ganztagesklasse für das 1. Schuljahr ist mit 25 Schülern im Vergleich zu den Vorjahren größer, 65 Kinder sind für den Hort gemeldet, 87 Kinder besuchen die Mittagsbetreuung. Dabei konnten nicht alle Elternwünsche erfüllt werden.

Welches Angebot für neu nach Sauerlach ziehende Kinder besteht, muss sich erst zeigen. Die Einführung von offenen Ganztagesklassen in der Grundschule wird das Betreuungsangebot hoffentlich vergrößern.

Markus Hoffmann

Kein Kunstrasenplatz im Jahr 2017

Bei der Sitzung des Gemeinderates am 30. Mai stellte sich heraus, dass mit dem Bau des Kunstrasenplatzes im Jahr 2017 nicht mehr begonnen werden wird. Im März 2017 war vom Gemeinderat beschlossen worden, einen Kunstrasenplatz zu bauen, danach wurde mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen. Das beauftragte Planungsbüro rät angesichts der noch zu erledigenden Vorarbeiten und der notwendigen Ausschreibungsphase davon ab, eine Realisierung im laufenden Jahr anzustreben. Die Gemeindeverwaltung wird daher vermutlich den Ablauf so planen, dass der Bau im Jahr 2018 erfolgt. Für den Winter 2017/2018 bedeutet dies, dass die Vereine weiterhin mit den vorhandenen Kapazitäten leben müssen.

 

Markus Hoffmann

Der Haushalt der Gemeinde Sauerlach im Jahr 2017

Der gemeindliche Haushalt des Jahres 2017 hat einen Umfang von ca. 16 Mio. Euro im Verwaltungsbereich plus ca. 5,5 Mio. Euro im Investitionsbereich. Zum Zeitpunkt des Beschlusses über den Haushalt im Januar 2017 war eine Kreditaufnahme von 2,4 Mio. Euro geplant, um die im Vergleich zu den Vorjahren stark gestiegenen Investitionen zu finanzieren.

Auf der Einnahmenseite sieht es wie folgt aus: Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich nach dem Einbruch aufgrund der weltweiten Krise im Jahr 2009 wieder erholt und schwanken seit dem Jahr 2013 relativ konstant um einen Wert von ca. 4 Mio. Euro pro Jahr. Die Anteile, die die Gemeinde an der Einkommensteuer der Bürger enthält, steigt Jahr für Jahr und liegt im Jahr 2017 bei ca. 6 Mio. Euro (zum Vergleich: 2013 waren es 4,5 Mio. Euro).

Wesentliche Investitionen während des laufenden Jahres 2017 sind unter anderem: Kosten für den Erweiterungsbau der Grundschule (1,8 Mio. Euro), Sozialbau (1 Mio. Euro), Sportplatz Sauerlach/Kunstrasenplatz (0,78 Mio. Euro), Brandschutz- und Sanierungsarbeiten an der Mehrzweckhalle (0,35 Mio. Euro). Daneben soll das Eigenkapital der ZES um 250.000 Euro erhöht werden und es sind 400.000 Euro für Grundstücksankäufe durch die Gemeinde im Haushalt eingeplant. Bei den Vorhaben, die sich über mehr als ein Jahr ziehen, sind die anteiligen Kosten genannt. Insgesamt wird der An- und Umbau der Grundschule voraussichtlich 5,2 Mio. Euro kosten (wovon ca. 3 Mio. Euro durch einen Zuschuss des Freistaates Bayern abgedeckt werden). Der Finanzplan für die kommenden Jahre weist Investitionen von über 11 Mio. Euro aus. Gemäß der Berechnung im Januar 2017 sind dafür Kreditaufnahmen in Höhe von 7,9 Mio. Euro notwendig. Der Schuldenstand der Gemeinde wird sich daher von 2,7 Mio. Euro im Jahr 2017 auf gut 11 Mio. Euro im Jahr 2020 erhöhen und überschreitet damit den Spitzenwert des Jahres 2003 in Höhe von 9,9 Mio. Euro.

Position der CSU ist, dass die geplanten Investitionen dringend notwendig sind. Aus unserer Sicht hätten einige Maßnahmen wie der Schulanbau schon vor einigen Jahren geplant und begonnen werden müssen. Mit einem einseitigen Blick auf den Schuldenabbau hat die Mehrheit des Gemeinderates Jahr für Jahr Investitionen verschoben. Der Schuldenstand der Gemeinde sank dadurch zwar von 8,8 Mio. Euro im Jahr 2010 auf 3,5 Mio. Euro Ende 2016, doch gewonnen wurde dadurch nichts. Das Umsetzen der Maßnahmen wird angesichts der derzeit sehr guten Baukonjunktur von Jahr zu Jahr teurer und der Schuldenstand steigt nun, da alles auf einmal kommt, wieder sprunghaft an. Deutlich besser wäre es daher gewesen, sukzessive zu investieren.

Besonders kritisch sieht die CSU die Entwicklung des Verwaltungshaushalts. Der Haushalt der Gemeinde muss strukturell im Gleichgewicht bleiben, damit die Gemeinde alle Aufgaben meistern kann. Jeder Besitzer eines Eigenheims hat sich dafür entschieden, sich zu verschulden und Kredite zu tilgen, aber später mietfrei zu wohnen. So müsste die Gemeinde auch handeln. Doch das Gegenteil passiert – in den letzten Jahren wurden vielfach Miet- und Leasinggeschäfte neu abgeschlossen. Dies führt zu geringeren Schulden, da kein Kauf notwendig ist, aber erhöht die laufenden Ausgaben dauerhaft. Über viele Jahre betrachtet, ist Miete immer teurer als Eigentum. Doch auch betreffend den gemeindlichen Bauhof wollen alle anderen Fraktionen außer der CSU diesen Weg weitergehen und lieber auf unbegrenzte Zeit Miete zahlen als Eigentum zu schaffen. Im Zeitraum 2010 bis 2017 stiegen die laufenden Ausgaben für die gemeindliche Verwaltungstätigkeit, ohne Abschreibungen und ohne Transferaufwendungen (u.a. die Steuerumlage, die an den Landkreis zu bezahlen ist), um 38,75%. Der Einwohnerzuwachs im gleichen Zeitraum beträgt ca. 13%. Ein solches deutliches überdurchschnittliches Wachstum der laufenden Ausgaben ist auf Dauer nicht zu verkraften.