Der Haushalt der Gemeinde Sauerlach im Jahr 2017

Der gemeindliche Haushalt des Jahres 2017 hat einen Umfang von ca. 16 Mio. Euro im Verwaltungsbereich plus ca. 5,5 Mio. Euro im Investitionsbereich. Zum Zeitpunkt des Beschlusses über den Haushalt im Januar 2017 war eine Kreditaufnahme von 2,4 Mio. Euro geplant, um die im Vergleich zu den Vorjahren stark gestiegenen Investitionen zu finanzieren.

Auf der Einnahmenseite sieht es wie folgt aus: Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich nach dem Einbruch aufgrund der weltweiten Krise im Jahr 2009 wieder erholt und schwanken seit dem Jahr 2013 relativ konstant um einen Wert von ca. 4 Mio. Euro pro Jahr. Die Anteile, die die Gemeinde an der Einkommensteuer der Bürger enthält, steigt Jahr für Jahr und liegt im Jahr 2017 bei ca. 6 Mio. Euro (zum Vergleich: 2013 waren es 4,5 Mio. Euro).

Wesentliche Investitionen während des laufenden Jahres 2017 sind unter anderem: Kosten für den Erweiterungsbau der Grundschule (1,8 Mio. Euro), Sozialbau (1 Mio. Euro), Sportplatz Sauerlach/Kunstrasenplatz (0,78 Mio. Euro), Brandschutz- und Sanierungsarbeiten an der Mehrzweckhalle (0,35 Mio. Euro). Daneben soll das Eigenkapital der ZES um 250.000 Euro erhöht werden und es sind 400.000 Euro für Grundstücksankäufe durch die Gemeinde im Haushalt eingeplant. Bei den Vorhaben, die sich über mehr als ein Jahr ziehen, sind die anteiligen Kosten genannt. Insgesamt wird der An- und Umbau der Grundschule voraussichtlich 5,2 Mio. Euro kosten (wovon ca. 3 Mio. Euro durch einen Zuschuss des Freistaates Bayern abgedeckt werden). Der Finanzplan für die kommenden Jahre weist Investitionen von über 11 Mio. Euro aus. Gemäß der Berechnung im Januar 2017 sind dafür Kreditaufnahmen in Höhe von 7,9 Mio. Euro notwendig. Der Schuldenstand der Gemeinde wird sich daher von 2,7 Mio. Euro im Jahr 2017 auf gut 11 Mio. Euro im Jahr 2020 erhöhen und überschreitet damit den Spitzenwert des Jahres 2003 in Höhe von 9,9 Mio. Euro.

Position der CSU ist, dass die geplanten Investitionen dringend notwendig sind. Aus unserer Sicht hätten einige Maßnahmen wie der Schulanbau schon vor einigen Jahren geplant und begonnen werden müssen. Mit einem einseitigen Blick auf den Schuldenabbau hat die Mehrheit des Gemeinderates Jahr für Jahr Investitionen verschoben. Der Schuldenstand der Gemeinde sank dadurch zwar von 8,8 Mio. Euro im Jahr 2010 auf 3,5 Mio. Euro Ende 2016, doch gewonnen wurde dadurch nichts. Das Umsetzen der Maßnahmen wird angesichts der derzeit sehr guten Baukonjunktur von Jahr zu Jahr teurer und der Schuldenstand steigt nun, da alles auf einmal kommt, wieder sprunghaft an. Deutlich besser wäre es daher gewesen, sukzessive zu investieren.

Besonders kritisch sieht die CSU die Entwicklung des Verwaltungshaushalts. Der Haushalt der Gemeinde muss strukturell im Gleichgewicht bleiben, damit die Gemeinde alle Aufgaben meistern kann. Jeder Besitzer eines Eigenheims hat sich dafür entschieden, sich zu verschulden und Kredite zu tilgen, aber später mietfrei zu wohnen. So müsste die Gemeinde auch handeln. Doch das Gegenteil passiert – in den letzten Jahren wurden vielfach Miet- und Leasinggeschäfte neu abgeschlossen. Dies führt zu geringeren Schulden, da kein Kauf notwendig ist, aber erhöht die laufenden Ausgaben dauerhaft. Über viele Jahre betrachtet, ist Miete immer teurer als Eigentum. Doch auch betreffend den gemeindlichen Bauhof wollen alle anderen Fraktionen außer der CSU diesen Weg weitergehen und lieber auf unbegrenzte Zeit Miete zahlen als Eigentum zu schaffen. Im Zeitraum 2010 bis 2017 stiegen die laufenden Ausgaben für die gemeindliche Verwaltungstätigkeit, ohne Abschreibungen und ohne Transferaufwendungen (u.a. die Steuerumlage, die an den Landkreis zu bezahlen ist), um 38,75%. Der Einwohnerzuwachs im gleichen Zeitraum beträgt ca. 13%. Ein solches deutliches überdurchschnittliches Wachstum der laufenden Ausgaben ist auf Dauer nicht zu verkraften.

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